Neueste Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz
23. April 2020
COVID-19 Update: Europäisches Patentamt (EPA) vom 16. April 2020
Das Europäische Patentamt (EPA) verlängert alle Fristen, die am oder nach dem 15. März ablaufen, bis 4. Mai 2020. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
17. April 2020
INTERNATIONAL PATENT PROSECUTION AND PRACTICE SEMINAR IN CHICAGO
Unser Seminar in Kooperation mit der WIPO findet am 10. und 11. November 2020 an der UIC John Marshall Law School, Chicago, statt. Weitere Informationen folgen.
24. März 2020
Der Münchner Merkur berichtet: "Top Azubis und treue Mitarbeiter"
Finden Sie hier den Artikel vom 24. März 2020 "Die Kanzlei KUHNEN & WACKER fördert und fordert ihre Beschäftigten".
20. März 2020
Einheitliches Patentgericht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt!
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 20. März 2020, dass das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf das Einheitliche Patentgericht nichtig ist, weil es - obwohl der Bundestag das Gesetz durch die anwesenden 35 Mitgliedern einstimmig gebilligt hat - nicht mit der erforderlichen "qualifizierten Mehrheit" von 2/3 aller Mitglieder gebilligt wurde.
Wichtig ist, dass der Beschluss des Gerichts alle anderen Einwände gegen die deutsche Ratifizierung in der Beschwerde zurückgewiesen hat, indem er in Paragraph 91 sagte: "Andernfalls ist sie [die Beschwerde] unzulässig".
Eine zusammenfassende Pressemitteilung der Gerichtsergebnisse finden Sie hier.
Die Konsequenzen dieser Entscheidung:
Das System des Einheitlichen Patents und des Einheitlichen Patentgerichts kann ohne die Ratifizierung nicht beginnen.
Derzeit ist nicht absehbar, ob die Regierung einen neuen Ratifizierungsversuch unternimmt. Selbst wenn der Ratifizierungsprozess wieder in Gang kommt, bleibt ungewiss, ob er in beiden Häusern – Bundestag und Bundesrat - die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird.
Nachdem das Vereinigte Königreich vor kurzem angekündigt hat, nicht länger Teil des Einheitlichen Patentgerichtssystems sein zu wollen, ist dies sicherlich ein schwerer Schlag für das Projekt des Einheitlichen Patentgerichts und damit für das gesamte Einheitliche Patentsystem.
Aktuell ist das UP/UPC-Projekt gestoppt und es ist im Moment noch nicht abzusehen, wie lange dieser Zustand andauern wird.
19. März 2020
COVID-19 Update: DPMA vom 18.03.2020
Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährt wurden, werden bis zum 4. Mai 2020 verlängert bzw. es wird bis dahin nicht aufgrund des Fristablaufs entschieden. Es ergehen keine gesonderten Mitteilungen über die Fristverlängerungen. Darüber hinaus wird das DPMA die amtsseitig zu setzenden Fristen weiterhin der Situation entsprechend großzügig bestimmen.
19. März 2020
COVID-19 und Betrieb bei Kuhnen & Wacker
Während wir die aktuelle COVID-19-Situation in Deutschland und weltweit weiterhin genau beobachten, möchten wir Sie über das operative Geschäft von Kuhnen & Wacker auf dem Laufenden halten.
Zur Zeit läuft dieses bei Kuhnen & Wacker wie üblich und wir werden uns weiterhin wie gewohnt um die Bedürfnisse, Anfragen und Aufträge unserer Mandanten und Kollegen kümmern. Darüber hinaus verfügen wir über entsprechende Notfallpläne für den Fall von Beeinträchtigungen, die in unserer Kanzlei auftreten könnten.
Bei Kuhnen & Wacker stehen die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter und ihrer Familien im Vordergrund, deshalb haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ein sicheres IT-System ermöglicht zudem das Arbeiten von Zuhause per Home-Office-Anschluss, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten.
Die Situation bei den Patentämtern:
Das Europäische Patentamt (EPA) gab bekannt, dass die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufenden Fristen für alle Parteien und ihre Vertreter bis zum 17. April 2020 verlängert werden. Gemäß Artikel 150(2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Die vorgenannte Frist kann durch die Veröffentlichung einer weiteren Mitteilung weiter verlängert werden, wenn die Verlegung über den vorgenannten Zeitpunkt hinausgeht. Weitere Informationen finden Sie hier.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat vor kurzem mitgeteilt, dass aufgrund der Situation hinsichtlich des Corona-Virus alle vom Amt gesetzten Fristen grundsätzlich auf Antrag verlängerbar sind. Gesetzlich festgelegte (gesetzliche) Fristen sind jedoch prinzipiell nicht verlängerbar. Es könnte jedoch ein Antrag auf Restitutio-in-Integrum (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand) gestellt werden, über den dann im Einzelfall entschieden wird. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die EUIPO (Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union, das für die Verwaltung der EU-Marke und des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig ist) hat eine ähnliche Maßnahme ergriffen. Der Exekutivdirektor des EUIPO kündigte an, dass sie "alle Fristen, die zwischen dem 9. März und dem 30. April ablaufen und die alle Parteien vor dem Amt betreffen, bis zum 1. Mai 2020 verlängern werden". Weitere Informationen finden Sie hier.
18. März 2020
UP&UPC – Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts für Freitag erwartet
Am Freitag, den 20. März 2020, soll die lang erwartete Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bekanntgegeben werden.
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*WTR 1000 ist die weltweit einzige unabhängige Multimediapublikation, die sich ausschließlich mit Berichten rund um Markenthemen für in-house Anwälte und Anwälte in Kanzleien befasst.
01. Februar 2020
30. European Intellectual Property Seminar Freising
Unser Seminar wird dieses Jahr vom 4. bis 8. Oktober 2020 stattfinden. Weitere Informationen folgen.
02. Januar 2020
Neu im Team
Nachdem im vergangenen Jahr unterjährig Herr Patentanwalt Jürgen Oberdorfer in unsere Anwaltschaft mit aufgenommen wurde, freuen wir uns darauf, dass ab dem 01.01.2020 Herr Patentanwalt Stephan Spranger unser Team von hochqualifizierten Anwälten weiter verstärken wird.
