25. November 2019
UP & UPC – Bundesverfassungsbeschwerde – Entscheidung Anfang 2020
Kürzlich wurde ein Interview des Managing Intellectual Property Magazins mit Prof. Dr. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, veröffentlicht. Prof. Dr. Huber ist verantwortlich für die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC. Er erklärte, dass mit einer Entscheidung im ersten Quartal 2020 gerechnet werden kann.
(Hier geht's zum Interview)
Selbst wenn die Beschwerde abgewiesen werden sollte, ist nach wie vor unklar, wann und welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung einleiten wird, um die Ratifizierung im Hinblick auf den laufenden BREXIT-Prozess abzuschließen. Wir werden weiter Geduld haben müssen bis wir weitere Informationen des Bundesverfassungsgerichts erhalten, während wir parallel auf den Ausgang der britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember 2019 einerseits, und auf den Ausgang des BREXITs am 31. Januar 2020 andererseits, warten.
In jedem Fall halten wir Sie auf dem Laufenden, so dass es sich lohnt, unsere News im Blick zu behalten.