Mitarbeiter der Kanzlei bei einer Mappenübergabe

News

November 2020

"Trotz aller Bedenken von außen – Bundestag stimmt neuem Anlauf zur Ratifizierung des EPG Übereinkommens durch Deutschland zu!"

Am Donnerstagabend, dem 26. November 2020, stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit dem "Abkommen über das Einheitpatentgericht (EPG)" zu. Für den Abschluss der erwarteten Wiederaufnahme der deutschen Ratifizierung des EPG-Abkommens sind die nächsten Schritte die Zustimmung des Bundesrates und die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Obwohl diese nächsten Schritte in naher Zukunft zu erwarten sind, wird für das baldige Inkrafttreten des Abkommens auch entscheidend sein, ob die erwarteten weiteren Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht zugelassen werden. Sollte eine dieser (möglichen) Beschwerden zugelassen werden, so würde dies den Beginn des Einheitspatentgerichts zumindest nochmals erheblich verzögern.

Ein weiteres Problem ergibt sich auch im Hinblick auf den Umstand, dass das Vereinigte Königreich inzwischen nicht mehr Mitglied der EU ist. Daher ist die Londoner Kammer des EPG nun eine "Reserve"-Kammer des EPG, für deren Standort bereits Italien, Frankreich und die Niederlande ihr Interesse bekundet haben. Um die Londoner Kammer jedoch rechtlich verlegen zu können, müssen nach Ansicht von Rechtsexperten alle Staaten Art. 7 des Übereinkommens ändern und es dann in seiner geänderten Form erneut ratifizieren. Da der Gesetzentwurf diesen Aspekt nicht berücksichtigt, halten viele Experten das EPG-Abkommen nach wie vor für angreifbar.

Das deutsche Justizministerium bestätigte, dass diese Thematik zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen wird. Wir fragen uns, wann und wie?

November 2020

Securing software patents through the EPO

von Rainer K. Kuhnen im IAM Innovation & Invention Yearbook 2021.

Oktober 2020

Wir sind ausgezeichnet!

Kuhnen & Wacker gehört zu den besten europäischen Kanzleien 2020.

Die Auszeichnung basiert auf über 10.000 unabhängigen Empfehlungen von Mandaten und Kollegen, einem Gremium, das von Statista, dem Forschungspartner der Financial Times, zusammengestellt wurde. In Europa wurden lediglich 160 Kanzleien ausgezeichnet, und wir sind dabei!

Oktober 2020

Der Countdown läuft ...

für das International IP Practice (Web)Seminar Chicago.

Dieses gebührenfreie Seminar in Kooperation mit der WIPO und der UIC John Marshall Law School, Chicago, findet in diesem Jahr am 16. Oktober 2020 als Online-Seminar statt. Weitere Informationen finden Sie hier.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

September 2020

Letzte Chance ...

zur Anmeldung für unser 30. European Property Seminar Freising 2020 – Dieses Jahr online!

Unser WebSeminar findet vom 6. bis 7. Oktober 2020 statt. Informieren Sie sich und registrieren Sie sich noch bis 2. Oktober 2020 online. Wir freuen uns auf Sie!

August 2020

Enforcing patents in Germany

Rainer Kuhnen und Detlef von Ahsen geben einen umfassenden Überblick über das deutsche System in der August-Ausgabe des Magazins "The Patent Lawyer"

Juli 2020

30. European Property Seminar Freising 2020 – Dieses Jahr online!

Unser Programm zu unserem diesjährigen WebSeminar vom 6. bis 7. Oktober 2020 ist nun online. Informieren Sie sich und registrieren Sie sich online.

Juli 2020

Der Countdown läuft ...

Am 14. Juli 2020 startet unser erstes, kostenloses WebSeminar in Zusammenarbeit mit iam/Lexology zum Thema "The inescapable trap and triangle of death – The EPC a Bermuda Triangle?". Interessiert? Dann registrieren Sie sich hier oder finden Sie hier weitere Informationen.
Wir freuen uns auf Sie!

Juli 2020

International IP Practice WebSeminar Chicago

Unser Seminar in Kooperation mit der WIPO und der UIC John Marshall Law School, Chicago, findet in diesem Jahr am 16. Oktober 2020 als Online-Seminar statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Juni 2020

IAM Patent 1000 empfiehlt uns weiter:

"Based in Freising, KUHNEN & WACKER provides farsighted, client-focused patent prosecution services to innovators across all sectors, from pharmaceuticals to mechanical engineering. Whether conducting patent searches, portfolio management, due diligence or freedom-to-operate analyses, it operates with percipience and finesse; it also has all the answers to competition law questions. The trusted allies of companies not only from within Germany and Europe, but also from as far afield as Asia and North America, its attorneys regularly collaborate to ensure a perfectly tailored service. Many have hands-on experience as R&D engineers, which means they speak the language of their clients and intimately understand their needs."

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