Neueste Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz
21. Dezember 2022
EPA NEWS
Auf seiner 173. Tagung am 13. Dezember 2022 beschloss der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, die Republik Moldau zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) einzuladen. Vor dem EPÜ-Beitritt muss die Republik Moldau nationale Rechtsvorschriften für die Durchführung und Anwendung des EPÜ erlassen. Moldau wird damit voraussichtlich zum 40. Vertragsstaat des EPÜ.
Wie inzwischen bekannt sein dürfte, wurde der Beginn der Sunrise Period auf den 1. März 2023 verschoben. Das Einheitspatentgerichtsübereinkommen (EPGÜ) wird daher am 1. Juni 2023 in Kraft treten.
Das Datum für den Beginn der vom EPA angebotenen Übergangsmaßnahmen bleibt aber trotz der Verschiebung des Beginns der Sunrise Period unverändert.
Frühe Anträge auf einheitliche Wirkung sowie Anträge auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung können daher weiterhin ab 1. Januar 2023 gestellt werden.
Erneute Verzögerung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Signaturkarten für das CMS.
Mehr Informationen (nur auf Englisch) finden Sie hier.
23. November 2022
DIE HÖHLE DER PATENTE
Heute geht es in unserem Blog "Die Höhle der Patente" um eine Arbeitserleichterung bei der Boden- und Gartenpflege. Außerdem zeigen wir, wie professionelle Unterstützung die Erfolgsaussichten bei Anmeldungen im gewerblichen Rechtsschutz verbessern kann.
21. November 2022
EPA NEWS: ÜBERGANGSMASSNAHMEN DES EPA AB 1. JANUAR 2023 VERFÜGBAR
Infolge des kürzlich veröffentlichten Umsetzungsfahrplans („Implementation Roadmap") des UPC, hat das EPA den Starttermin für die beiden Übergangsmaßnahmen:
Stellung eines frühen Antrags auf einheitliche Wirkung
Stellung eines Antrags auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents
auf den 1. Januar 2023 festgelegt.
Die Maßnahmen gelten bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems, das voraussichtlich am 1. April 2023 erfolgen wird.
Die ganze Welt der Medizin trifft sich auf der Medica in Düsseldorf und wir sind dabei. Sie suchen noch jemanden, der sich mit Patenten im Bereich der Medizintechnik auskennt? Dann vereinbaren Sie gerne mit unseren Anwälten Martin Erhardt und Philip Weisshuhn einen Termin, damit Sie sie vor Ort treffen können.
28. Oktober 2022
WIR SIND BESTENS VORBEREITET…
... dank unserer langjährigen Mitarbeiterin und Kollegin Elwine Kaschner, die nicht nur unsere Auszubildenden unterrichtet, sondern auch ihr umfangreiches Wissen über das bevorstehende „Einheitspatent" und das Einheitliche Patentgericht in diversen Schulungen intern und extern bei der Akademie Heidelberg weitergibt. Vielen Dank dafür!
21. Oktober 2022
RICHTERERNENNUNGEN UND PRÄSIDIUMSWAHLEN DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS
Auf der Website des UPC wurde nun die Liste der 85 ernannten Richter und die Zusammenstellung des Präsidiums veröffentlicht. Herr Klaus Grabinski (DE) wird Präsident des Berufungsgerichts und Frau Florence Butin (FR) wird Präsidentin des Gerichts der ersten Instanz sein.
AKTUELLER STAND IM HINBLICK AUF DEN START DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS (EPG)
Auf der Website des EPG kann man nun die Implementierungs-Roadmap herunterladen. Sie zeigt alle wichtigen Aktivitäten und Meilensteine des EPG in den kommenden Monaten.
Das Inkrafttreten des EPG-Übereinkommens und in der Folge der operative Start des EPG ist derzeit für den 1. April 2023 geplant.
