Mitarbeiter der Kanzlei bei einer Mappenübergabe

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Februar 2017

EPA: Umzug und neuer Präsident der Beschwerdekammer stehen fest

Die Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation hat vor kurzem die Ernennung von Carl Josefsson als neuen ersten Präsidenten der Beschwerdekammer bekannt gegeben. Josefsson, der derzeit noch Vorsitzender Richter am Svea Court of Appeal in Stockholm ist, soll sein Amt ab 1. März 2017 antreten. Er wurde gemeinschaftlich von dem Präsidenten des EPA und dem Ausschuss der Beschwerdekammer für die neu geschaffene Funktion vorgeschlagen, und wird den administrativen und richterlichen Vorsitz der Beschwerdekammer innehaben.

Das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammer ist infolge der im Juni 2016 beschlossenen institutionellen Reformen geschaffen worden, um die operative Selbstständigkeit und die Effizienz der Beschwerdekammer zu verbessern und das Beschwerdesystem des EPA insgesamt zu festigen.

Mit der Ernennung des neuen Präsidenten hat der Verwaltungsrat den Weg geebnet, um wesentliche Verwaltungsfunktionen in Bezug auf das Gericht des EPA auf den Präsidenten der Beschwerdekammer zu übertragen. Anstatt in die Verwaltung des EPA eingebunden zu sein, wird der neue Präsident direkt dem Verwaltungsrat unterstellt, um so eine Verbindungsstelle zwischen dem Verwaltungsrat und der Beschwerdekammer zu schaffen. Gleichzeitig wird Herr Josefsson auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer sein.

Abgesehen von der Ernennung Herrn Josefssons als neuen Präsidenten, hat der Verwaltungsrat auch den Umzug der Beschwerdekammer in den Münchner Vorort Haar abgesegnet, der im Sommer 2017 stattfinden soll. Mit dem geplanten Umzug wird der Forderung nachgekommen, das Gericht auch räumlich vom EPA zu trennen. Da Haar jedoch 12 km westlich von der Innenstadt im Münchner Vorstadtgebiet liegt, wird der Standortwechsel sicherlich praktische Auswirkungen für Anwälte und Mandanten, die zu mündlichen Verhandlungen bei der Beschwerdekammer erscheinen müssen, nach sich ziehen. Insbesondere für auswärtige Anwälte und Mandanten, die ohnehin schon eine längere Anreise auf sich nehmen müssen.

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