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Aktuelle Neuigkeiten in Bezug auf die Auswirkungen des Brexit auf EU-Marken und Gemeinschaftsmuster

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union (EU) haben eine Übergangszeit vereinbart, die vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll und während der das Vereinigte Königreich Teil der EU bleiben wird (abgesehen von einigen Ausnahmen wird während der Übergangszeit das Unionsrecht größtenteils auf das Vereinigte Königreich sowie darin anwendbar sein). Ferner wurde vereinbart, dass die Rechte der Inhaber von EU-Marken und Gemeinschaftsmustern im Vereinigten Königreich auch nach der Übergangszeit geschützt werden. Es besteht also keine Notwendigkeit, Marken und Muster bis zum Ende der Übergangszeit sowohl beim EUIPO als auch beim Amt des Vereinigten Königreichs für geistiges Eigentum einzureichen. Überdies kann man noch bis zum Ende der Übergangszeit (30. Dezember 2020) EU-Marken oder Gemeinschaftsmuster einreichen und so auch im Vereinigten Königreich geltenden Schutz für Marken und Muster erwerben.

Die Mitteilung wurde bei der Veröffentlichung des am 19. März 2018 veröffentlichten Vereinbarungsentwurfs der EU und der Regierung der Vereinigten Königreichs über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU herausgeben. Der Vereinbarungsentwurf enthält Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach dem Ende der Übergangszeit. Die Vereinbarung befindet sich zwar noch im Entwurfsstadium, aber einige der Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums stehen auf Verhandlungsebene bereits endgültig fest (d. h. es ist nicht anzunehmen, dass diese Vorschriften noch wesentlich überarbeitet werden).

Gemäß einer derartigen Vorschrift, die auf Verhandlungsebene bereits endgültig feststeht, sollen die Inhaber von EU-Marken und Gemeinschaftsmustern ohne erneute Prüfung Inhaber vergleichbarer eingetragener und durchsetzbarer Marken bzw. Muster im Vereinigten Königreich werden.

Es wird noch darüber verhandelt, wie genau gleichwertige UK-Marken und Muster aus bestehenden EU-Marken und Gemeinschaftsmustern geschaffen werden sollen. Es steht abzuwarten, ob es möglich sein wird, auf diese Weise gleichwertige UK-Marken und Muster zu schaffen, ohne dass die Inhaber der Rechte dadurch belastet werden oder ihnen ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht (tatsächlich schlägt die EU dies in dem Vereinbarungsentwurf vor). Auch in Bezug auf andere Einzelheiten müssen noch Übereinkünfte getroffen werden, insbesondere etwa darüber, ob im Vereinigten Königreich zugelassene Markenanwälte weiterhin Mandanten und Unternehmen vor dem EUIPO vertreten können.

Allerdings besteht dank dieser jüngsten Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zumindest keine Ungewissheit mehr darüber, ob nun vorsichtshalber Marken und Muster sowohl beim EUIPO als auch beim Amt des Vereinigten Königreichs für geistiges Eigentum eingereicht werden müssen.

World Trademark Review (WTR) 1000 berichtete

KUHNEN & WACKER hat seit vier Jahrzehnten die Dienstleistungen für Mandanten verfeinert und zu dem Premiumangebot gemacht, das es nun ist; die Anwälte tauchen vollständig in die Märkte ihrer Mandanten ein – so dass nichts ihrem Sichtfeld entgeht – und beraten dann schnell, zuverlässig und geschäftsfokussiert. Egal, ob Anmeldung, Lizensierung oder Durchsetzung von Schutzrechten betroffen sind, Christian Thomas hat alle Fähigkeiten, die Fachkenntnis sowie die erforderliche Erfahrung, um das Problem zu lösen. Er ist beim Einreichen von Neuanmeldungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt genauso durchdacht wie bei Verfahren vor Gericht.

(WTR 1000, die weltweit einzige, unabhängige Multimediapublikation, mit Berichten rund um Markenthemen, für in-house Anwälte und Anwälte in Kanzleien)

Herzlichen Glückwunsch!

Wir dürfen an dieser Stelle unserem Patentanwalt Dr. Ulrich C. Wagner sehr herzlich zur am 8. Dezember 2017 bestandenen Prüfung zum Master of Laws (LL.M.) gratulieren. Darüber hinaus ist er seit dem 22. November 2017 Mitglied im Ausschuss für Patent- und Gebrauchsmusterrecht der Patentanwaltskammer – auch dazu unsere guten Wünsche. Wir freuen uns mit ihm und wünschen ihm weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Berufs.

Diskussionsrunde mit Dr. Christian Thomas

Licensing best practice,
Ausgabe Nr. 69, World Trademark Review

Veröffentlichung von Rainer K. Kuhnen

Proposed Structure of the Unified Patent Court, 
Patents in Europe 2018/2019, IAM

So schützen Sie Ihr geistiges Eigentum

Die VDI Technologiezentrum GmbH
im Interview mit Herrn Dr. Michael Zeitler auf Medizintechnologie.de

International Patent Prosecution and Practice Seminar

In Kooperation mit der WIPO an der John Marshall Law School,
am 14. und 15. September in Chicago. 
Erhalten Sie hier mehr Informationen als PDF!

Herzlichen Glückwunsch!

Wir gratulieren unserem Patentanwalt Christoph Straßl zur bestandenen EQE-Prüfung und seiner somit erhaltenen Zulassung als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.
Wir freuen uns mit ihm, wünschen ihm weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Berufs und sind stolz, ihn in unserem Team zu haben.

International Patent Prosecution and Practice Seminar in Chicago

Unser Seminar in Kooperation mit WIPO an der John Marshall Law School, Chicago,
findet vom 14. bis 15. September 2017 statt. Weitere Informationen folgen.

Bundesverfassungsgericht setzt den Gesetzgebungsprozess für das einheitliche Patentgericht aus

Der Bundespräsident hat auf Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts die Prüfung der Ausfertigung der bereits vom Gesetzgeber gebilligten Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht ausgesetzt. Das meldete jüngst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in Ihrer Ausgabe Nr. 135, Seite 18, unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.

Hintergrund ist, dass eine Verfassungsbeschwerde sowie ein paralleler Eilantrag gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht anhängig ist (Aktenzeichen: 2 BvR 739/17), die das Bundesverfassungsgericht „nicht von vornherein für aussichtslos" hält. In der Situation hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum einheitlichen Patentgericht auszusetzen; so das Bundespräsidialamt.

Bisher wurden aufgrund des überraschenden Brexit Probleme bei der Ratifizierung und damit dem Start des Einheitliche Patentgerichts erwartet. Das Vereinigte Königreich hatte jedoch trotz Brexit eine Teilnahme angekündigt und danach war mit einem Inkrafttreten des Europäischen Patentpakets noch im Laufe des Jahres 2017 gerechnet worden. Allerdings hat das Vorbereitungskomitee erst am 07.06.2017 hatte eine Nachricht veröffentlicht, wonach der ursprüngliche Zeitplan, der eine Aufnahme der Arbeit des Einheitlichen Patentgerichts für Dezember 2017 vorgesehen hatte, aufgrund der jüngst von Premierministerin May kurzfristig angesetzten Wahl war nicht mehr zu halten ist.

Nunmehr wird sich jedoch die Umsetzung der gesamten EU-Patentrechtsreform weiter auf ungewisse Zeit verzögern, da ohne Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht durch Deutschland auch das Einheitliche Europäische Patent nicht in Kraft treten kann. Sollte das Verfassungsgericht darüber hinaus tatsächlich zu der Überzeugung gelangen, dass eine Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht verfassungswidrig ist, wäre dies das endgültige Aus für die seit Jahrzehnten verhandelte EU-Patentrechtsreform. Dies halten Fachleute jedoch für wenig wahrscheinlich.