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Einheitliches Patentgericht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt!

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 20. März 2020, dass das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf das Einheitliche Patentgericht nichtig ist, weil es - obwohl der Bundestag das Gesetz durch die anwesenden 35 Mitgliedern einstimmig gebilligt hat - nicht mit der erforderlichen "qualifizierten Mehrheit" von 2/3 aller Mitglieder gebilligt wurde.

Wichtig ist, dass der Beschluss des Gerichts alle anderen Einwände gegen die deutsche Ratifizierung in der Beschwerde zurückgewiesen hat, indem er in Paragraph 91 sagte: "Andernfalls ist sie [die Beschwerde] unzulässig".

Eine zusammenfassende Pressemitteilung der Gerichtsergebnisse finden Sie hier.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung:

• Das System des Einheitlichen Patents und des Einheitlichen Patentgerichts kann ohne die Ratifizierung nicht beginnen.
• Derzeit ist nicht absehbar, ob die Regierung einen neuen Ratifizierungsversuch unternimmt. Selbst wenn der Ratifizierungsprozess wieder in Gang kommt, bleibt ungewiss, ob er in beiden Häusern – Bundestag und Bundesrat - die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird.
• Nachdem das Vereinigte Königreich vor kurzem angekündigt hat, nicht länger Teil des Einheitlichen Patentgerichtssystems sein zu wollen, ist dies sicherlich ein schwerer Schlag für das Projekt des Einheitlichen Patentgerichts und damit für das gesamte Einheitliche Patentsystem.
• Aktuell ist das UP/UPC-Projekt gestoppt und es ist im Moment noch nicht abzusehen, wie lange dieser Zustand andauern wird.

COVID-19 Update: DPMA vom 18.03.2020

Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährt wurden, werden bis zum
4. Mai 2020 verlängert bzw. es wird bis dahin nicht aufgrund des Fristablaufs entschieden. Es ergehen keine gesonderten Mitteilungen über die Fristverlängerungen. Darüber hinaus wird das DPMA die amtsseitig zu setzenden Fristen weiterhin der Situation entsprechend großzügig bestimmen.

COVID-19 und Betrieb bei Kuhnen & Wacker

Während wir die aktuelle COVID-19-Situation in Deutschland und weltweit weiterhin genau beobachten, möchten wir Sie über das operative Geschäft von Kuhnen & Wacker auf dem Laufenden halten.

Zur Zeit läuft dieses bei Kuhnen & Wacker wie üblich und wir werden uns weiterhin wie gewohnt um die Bedürfnisse, Anfragen und Aufträge unserer Mandanten und Kollegen kümmern.
Darüber hinaus verfügen wir über entsprechende Notfallpläne für den Fall von Beeinträchtigungen, die in unserer Kanzlei auftreten könnten.

Bei Kuhnen & Wacker stehen die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter und ihrer Familien im Vordergrund, deshalb haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Ein sicheres IT-System ermöglicht zudem das Arbeiten von Zuhause per Home-Office-Anschluss, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten.

Die Situation bei den Patentämtern:

• Das Europäische Patentamt (EPA) gab bekannt, dass die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufenden Fristen für alle Parteien und ihre Vertreter bis zum 17. April 2020 verlängert werden. Gemäß Artikel 150(2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Die vorgenannte Frist kann durch die Veröffentlichung einer weiteren Mitteilung weiter verlängert werden, wenn die Verlegung über den vorgenannten Zeitpunkt hinausgeht. 
  Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat vor kurzem mitgeteilt, dass aufgrund der Situation hinsichtlich des Corona-Virus alle vom Amt gesetzten Fristen grundsätzlich auf Antrag verlängerbar sind. Gesetzlich festgelegte (gesetzliche) Fristen sind jedoch prinzipiell nicht verlängerbar. Es könnte jedoch ein Antrag auf Restitutio-in-Integrum (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand) gestellt werden, über den dann im Einzelfall entschieden wird. 
  Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die EUIPO (Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union, das für die Verwaltung der EU-Marke und des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig ist) hat eine ähnliche Maßnahme ergriffen. Der Exekutivdirektor des EUIPO kündigte an, dass sie "alle Fristen, die zwischen dem 9. März und dem 30. April ablaufen und die alle Parteien vor dem Amt betreffen, bis zum 1. Mai 2020 verlängern werden".
  Weitere Informationen finden Sie hier. 

UP&UPC – Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts für Freitag erwartet

Am Freitag, den 20. März 2020, soll die lang erwartete Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bekanntgegeben werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Senatsbeschl%C3%BCsse.html;jsessionid=0CF875E4CB9D2B70FA64D123598F725F.1_cid393

Wir freuen uns über die Empfehlung von WTR 1000*

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30. European Intellectual Property Seminar Freising

Unser Seminar wird dieses Jahr vom 4. bis 8. Oktober 2020 stattfinden. Weitere Informationen folgen.

Neu im Team

Nachdem im vergangenen Jahr unterjährig Herr Patentanwalt Jürgen Oberdorfer in unsere Anwaltschaft mit aufgenommen wurde, freuen wir uns darauf, dass ab dem 01.01.2020 Herr Patentanwalt Stephan Spranger unser Team von hochqualifizierten Anwälten weiter verstärken wird.

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) nimmt Anfang 2021 seine Arbeit auf

Alexander Ramsey, Leiter des UPC Preparatory Committee, wagte diese Vorhersage in einem Interview mit Juve Patent.
Erfahren Sie hier mehr, warum er so zuversichtlich ist, dass seine Prognose zutrifft.

Einzelkämpfer – Der Mann hinter der deutschen Verfassungsbeschwerde gegen das UPC-Abkommen

Ein Juve-Patentartikel beleuchtet die noch immer mysteriöse Urheberschaft der Verfassungsbeschwerde, die den Start des UPC verzögerte und die Befürworter nervös werden ließ. Mehr erfahren Sie hier!

Veröffentlichung von Dr. Christian Thomas

EU design case law - another challenge for the car industry?
Designs - A Global Guide 2020, WTR